Zu den Ergebnissen und Herausforderungen nach 20 Jahren Bahnreform erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Auch, wenn es mir angesichts des Pkw-Maut-Unsinns schwerfällt, ihn zu loben: Die eigenständige Kontrolle der Deutschen Bahn durch das Bundesverkehrsministerium ist eine gute Entscheidung des neuen Bundesverkehrsministers Dobrindt. Umso mehr bin ich vom Handeln des Thüringer Verkehrsministers Carius enttäuscht. Dieser hat vor dem bundeseigenen Konzern Deutsche Bahn AG offensichtlich zu viel Respekt. So überließ er vor zwei Wochen in einer Anhörung zum Bahnverkehr im Thüringer Landtag das Feld dem Konzernbeauftragten der Deutsche Bahn AG, der seine Firmeninteressen ungeschminkt darstellen konnte. Carius hat offensichtlich noch immer kein Interesse daran, die Bahn AG an die Kandare zu nehmen. So ist es im Rahmen einer Bahnreform 2.0 dringend notwendig, die Trassenpreise für die Benutzung der Schienen so zu gestalten, dass sich zusätzliche Züge rechnen und die Preise dafür nicht ins Unermessliche steigen.“
„Diese Herausforderungen scheinen aber im Thüringer Verkehrsministerium noch nicht einmal diskutiert zu werden“, so die Grünenabgeordnete weiter. „Dabei muss der Verkehrsminister jetzt zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin klare Forderungen für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel vertreten. Dabei geht es nicht nur um die sinnvolle Forderung, die Dynamisierung auf 2,5 Prozent pro Jahr zu erhöhen, sondern eben auch darum, die Preispolitik des Monopolisten Deutsche Bahn Netz AG besser zu kontrollieren. Sonst ist die Deutsche Bahn AG in ihrem Gewinnstreben auf Staatskosten nicht im Zaum zu halten.“
Hintergrund:
Knapp 300 Millionen Euro erhält Thüringen jährlich vom Bund für den Nahverkehr. Die Hälfte dieser Mittel fließt über sogenannte Trassenentgelte zurück an die Deutsche Bahn Netz AG, eine hundertprozentige Tochter des bundeseigenen Deutsche Bahn Konzerns. Die Preise für diese Trassenentgelte sind in den letzten fünf Jahren weit über die allgemeine Preissteigerung gestiegen. Damit konnte der Deutsche Bahn Konzern mindestens 40 Millionen Euro pro Jahr Gewinn erwirtschaften, aus Thüringen abführen und an den Bund auszahlen. Auf diese Weise werden also weit über zehn Prozent der Bundesmittel in einem „Kreislauf“ gehalten und dem Nahverkehr in Thüringen entzogen.
