Zu den heute vorgestellten Vorschlägen der SPD-Fraktion für weitere Zahlungen an die Thüringer Kommunen in den nächsten zwei Jahren äußert sich Carsten Meyer, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, enttäuscht.
„Das Maßnahmepaket der SPD ist wie ein Schuss mit einem Schrotgewehr auf eine Zielscheibe. Die meisten Kugeln gehen vorbei, aber einige werden schon treffen. Außerdem wird drumherum viel Flurschaden angerichtet,“ bemüht Meyer ein etwas drastisches Bild.
Im einzelnen führt der bündnisgrüne Haushaltspolitiker aus: „Da sollen zunächst 50 Millionen Euro für Investitionen an Gemeinden und Kreise gehen. Natürlich gibt es noch genug zu sanieren an Kanälen, Schulen oder Straßen. Aber sind es eigentlich die bislang unterbliebenen Investitionen, die dafür sorgen, dass über 100 Kommunen keinen Haushalt aufstellen konnten? Es sind doch die Kosten für Personal, Zuschüsse für soziale Leistungen und Ähnliches, die hier die Probleme bereiten. Solche Gemeinden haben doch schon gar keine nennenswerten Investitionen mehr, die mit diesem Geld finanziert werden könnten. Und eine einmalige Hilfe ändert kein strukturelles Ungleichgewicht eines Haushaltes.“
Des Weiteren erläutert Meyer: „Der Ausgleichsstock, die Nothilfekasse des Landes für die Kommunen, wird um 75 Millionen Euro aufgestockt. Hier hofft die SPD auf einige Treffer bezüglich einer Gebietsreform durch die Hintertür, denn diese Mittel sind an eine ‚zukunftsfähige Verwaltungsstruktur‘ der hilfsbedürftigen Kommunen gebunden. Immerhin müssen wir anerkennen, dass so wenigstens ein kleiner Anfang eines geordneten Prozesses erfolgen könnte.“
Aber dann schaffe es die SPD schon wieder, dass von ihr mit beschlossene System des Kommunalen Finanzausgleiches zu bürokratisieren, fährt der Grünenpolitiker fort. So sollten alle Fremdenverkehrs- und Kurorte einen erhöhten Anteil von diesem Kuchen erhalten, weil unterstellt wird, dass diese eine besondere Last zu tragen hätten.
„Damit begibt sich die SPD geradewegs wieder in Richtung des alten Systems der Verteilung der Landeszuschüsse an Gemeinden und Kreise. Ein System, das vor allem von Undurchsichtigkeit und Ungerechtigkeit geprägt war“, so Meyer. „Bereits nach elf Monaten hat die SPD offenbar der Mut verlassen, die einzig echte Finanzreform, die das Land seit 2009 erlebt hat, nämlich die des Kommunalen Finanzausgleiches, wenigstens ein Jahr wirken zu lassen, bevor sie im Wahlkampf wieder geopfert wird.“
„SPD und CDU nehmen sich in ihrer Hilflosigkeit nichts, den Kommunen eine wirklich strukturell wirkende Entlastung zukommen zu lassen“, so das Fazit von Meyer.
