Zur heutigen Kommentierung der OTZ-Berichterstattung durch den FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Bergner erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen mit Abgeordnetenbüro in Gera:
„Wir sind in der glücklichen Lage, nicht ständig unsere Position ändern zu müssen. Fakt ist, und daran hat sich nichts geändert: Es ist und bleibt sinnvoll, zusammen mit Sachsen eine gemeinsame Justizvollzugsanstalt zu bauen. Es gibt einen offensichtlichen Bedarf in Ostthüringen und Westsachsen. Eine gemeinsame Anstalt ermöglicht unter anderem eine schlankere Verwaltung, das sollte auch für die FDP ein Pluspunkt sein.“
„Im Verfahren zur Standortsuche in der Region wurde Zwickau-Pöhlau als Favorit ausgewählt. Die Ostthüringer Standorte Großenstein (Landkreis Greiz) und Gera-Aga unterlagen aus verschiedenen Gründen“, erinnert die Grünenpolitikerin. „Nun wurde Zwickau-Marienthal vorgeschlagen. Ein Standort, der innerhalb Zwickaus auch nach Darstellungen im Thüringer Justizausschuss zumindest gleichwertig mit Pölau ist. Kritisch scheint aber die Sanierungsnotwendigkeit dieser Altlast zu sein und daraus resultiert die Debatte um die Standorteignung. Diese Realität sollte die FDP zur Kenntnis nehmen. Genau deswegen und zu diesem Zeitpunkt habe ich die Anfrage eingereicht. Es geht darum, die Thüringer Interessen besser zu wahren. Dazu muss die Landesregierung offenbar angeschubst werden. Weshalb der Einsatz für eine Millioneninvestition und 500 Arbeitsplätze plötzlich Populismus sein soll, wird daher wohl Herrn Bergners Geheimnis bleiben“, führt Rothe-Beinlich weiter aus.
„Es gilt aber auch, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. Natürlich ist es ungewohnt und für manche beängstigend, in Nachbarschaft einer Justizvollzugsanstalt zu wohnen. Eine offene Kommunikation der Verantwortlichen, und zwar im Vorfeld, wird aber helfen, eventuelle Sorgen und Ängste abzubauen“, sagt Rothe-Beinlich weiter. „Wichtig ist, nicht über die Köpfe der Leute hinweg zu entscheiden, sondern mit ihnen gemeinsam Chancen und Risiken zu klären.“
„Fakt ist aber auch: Eine Ertüchtigung der Justizvollzugsanstalt in Hohenleuben ist nicht möglich. Das sollte Herr Bergner wirklich wissen beziehungsweise zur Kenntnis nehmen. Ich sehe ja ein, dass er als Bürgermeister Hohenleubens bestrebt ist, eine weitere Nutzung des Standortes zu organisieren. Ich sehe auch, dass er offenbar Schuldige braucht, wenn er keinen Erfolg mit seiner Arbeit hat. Solch lupenreines Kirchturmdenken hat aber auch in der Vergangenheit selten zu Erfolgen geführt. Vielleicht will Herr Bergner damit auch nur den Wahlkampf in Hohenleuben eröffnen, bitteschön.“
„Wir raten der FDP dringend zum Umdenken und fordern sie zur Rückkehr zur Sacharbeit auf“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Zum Hintergrund: Dirk Bergner hatte heute in einer Pressemitteilung seine Verwunderung zu einer Anfrage der Parlamentarischen Geschäftsführerin zum Standort des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt in Gera oder Zwickau geäußert.
