Als ein „völlig falsches Signal“ bewertet der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten, die kürzlich genehmigte Verlängerung des Härtegrenzwertes am Pegel Gerstungen. „2009 hätte durch das Landesverwaltungsamt eine Neufestlegung des Grenzwertes erfolgen müssen. Und zwar auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Fakt ist: die ökologischen Gutachten der letzten Jahre wurden gar nicht einbezogen. Die haben nämlich deutlich nachgewiesen, dass sich die erhöhten Härtegrade negativ auf das Ökosystem Werra auswirken.“
In diesem Zusammenhang kritisiert Augsten die Abkehr der SPD von ihren umweltpolitischen Leitlinien. „Alte Pressemitteilungen zum Thema Werraversalzung sucht man auf der Homepage der SPD-Landtagsfraktion vergebens. Kein Wunder. In Regierungsverantwortung verkündet die SPD, die Grenzwertverlängerung sei ‚alternativlos’ gewesen, da sonst die Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden hätten. Besser hätte es K+S auch nicht ausdrücken können. Wenn man auf Zeit spielt anstatt Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen, ist diese Aussage richtig.“
Scharf kritisiert Augsten die Untätigkeit der Landesregierung: „Es gibt keinen Plan B, falls es nicht zum Bau einer Nordsee-Pipeline kommt. Und es gibt keine eigene, objektive Bewertung des Maßnahmenpaketes von K+S, um der dramatischen Werraversalzung entgegen zu wirken“.
Dabei ist die Pipeline nur eine mögliche Lösung und nicht einmal die Beste. Augsten dazu: „Keiner redet mehr darüber, die Verfahren vor Ort zu prüfen und einzubeziehen. Uns geht es um die Umwelt, wir machen keine PR-Kampagne für diese Pipeline.“
Dabei gibt es technische Verfahren, die rückstandsfrei produzieren. Das Problem: es gibt keine konkreten Aussagen dazu von K+S. Derzeit werden Rückstände aus Müllverbrennungsanlagen und Sondermüll mit den Salzabwässern verbunden und dann unter Tage versetzt. Da die Genehmigungen über das Bergrecht erfolgten, fragt keiner nach den Auswirkungen auf die Umwelt.
Auch bei der Finanzierung der möglichen Pipeline gab es im Umweltausschuss keine konkrete Aussage zur Anwendung des Verursacherprinzips. „Für uns steht fest, dass der Verursacher des Mülls auch für die Entsorgung bezahlen muss. Schließlich verdient er ja auch an den Produkten“, betont Dr. Frank Augsten.
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