Die heutige Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Lieberknecht zur Verwaltungsreform kommentiert Anja Siegesmund, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Klappern gehört zum Handwerk. Das allein und ein bisschen Inszenierung ersetzen aber noch keine Inhalte. Die Ministerpräsidentin hat heute ein inhaltlich dünnes Papier zum Leitfaden einer lange diskutierten Verwaltungsreform erklärt. Da machen wir Grüne nicht mit! Auch wir haben vier ‚Vs‘ für die Ministerpräsidentin: verschleppt, verzettelt, vergeben und verschenkt!“
Erneut fordert die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende dazu auf, Funktional- und Gebietsreform endlich zusammenzudenken: „Die Landesregierung gaukelt uns eine heile Welt vor. Derweil steht einigen Kommunen das Wasser bis zum Hals, die Benachteiligung von freien Schulen beschäftigt die Gerichte und die Studierenden protestieren über die mangelnde Grundausstattung der Hochschulen. Das ist die Situation in Thüringen, nicht die heile Welt der Ministerpräsidentin! Aus Angst vor einigen CDU-Landräten und Bürgermeistern kann sie sich aber offensichtlich nach wie vor nicht dazu überwinden, den einzig richtigen Schritt für das zukunftsträchtige Thüringen zu gehen, das sie beschreibt – eine umfassende Funktional- und Gebietsreform!“
Erstaunt zeigt sich die Grünenpolitikerin über die Oppositionsrede der SPD: „Es ist ja spannend, dass die SPD der Reform fehlende Nachhaltigkeit unterstellt, diesen schwarz-roten Murks aber trotzdem weiter mitträgt. Das ist absurd.“
Mit Blick auf die vorgestellten Reformvorschläge stellt Siegesmund fest: „Einiges von dem, was hier vorgeschlagen wird, scheint uns Grünen ganz vernünftig zu sein, anderes ist aus unserer Sicht schlicht falsch. So beispielsweise die Eingliederung der Verwaltungsstellen der Nationalen Naturlandschaften in die Anstalt des ‚ThüringenForst‘. Die Zuordnung unserer wichtigsten Naturräume zu einer wirtschaftlich orientierten Forstanstalt stellt den Naturschutz aufs Abstellgleis!“
Mindestens ebenso interessant wie die Reformvorschläge sind die Fehlstellen im Konzept der Landesregierung. „So scheinen die Überlegungen zur Personalentwicklung in den letzten Monaten nicht weiter vorangeschritten zu sein“, wie Siegesmund abschließend bemerkt. „Außerdem gibt es nach wie vor keinerlei Aussagen dazu, wie die Menschen in Thüringen mit einbezogen werden sollen. Wir fordern endlich eine öffentliche und ehrliche Diskussion jenseits wahltaktischer Erwägungen. Nur so können wir die ‚Menschen für Reformen gewinnen‘, wie die Ministerpräsidentin es ausdrückt.“
