Am Rande des Wirtschaftsausschusses wurde am Dienstag darüber informiert, dass der lang erwartete Entwurf des sogenannten Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds (ESF-OP) vorliegt und Stellungnahmen dazu bis zum 26. November möglich sind. Mit diesem Programm wird festgelegt, wie mehrere hundert Millionen Euro von 2014 bis 2019 in Thüringen ausgegeben werden dürfen.
Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, kritisiert vor allem das Procedere: „Im Unterschied zum Europäischen Regionalfonds, EFRE, und dem Landwirtschaftsfonds, ELER, sowie zur Praxis in anderen Bundesländern ist das Thüringer ESF-OP weitgehend ohne öffentliche Beteiligung erstellt worden. Zumindest können eine Online-Befragung im Februar 2013 sowie eine Informationsveranstaltung des Wirtschaftsministeriums im August 2013 wohl kaum als wirkliche Beteiligung auf Augenhöhe gelten.“
Die Mitglieder des ESF-Begleitausschusses seien bisher nicht darüber informiert worden, dass dieser Entwurf des ESF-OP vorläge, so Meyer weiter. Die Frist für Stellungnahmen sei mit weniger als zwei Wochen völlig unzureichend.
„Es entsteht der Eindruck“, so Meyer, „dass das ESF-OP in kleinen Zirkeln ohne Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner ausgehandelt wurde und eine breite öffentliche Beteiligung nicht erwünscht ist. Dies steht in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der EU, der eine kontinuierliche Beteiligung von Vereinen, Verbänden, Kommunen etc. vorschreibt.“
Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Thüringen zum Beispiel durch den demografischen Wandel und seine Folgen für die soziale Daseinsvorsorge, den Fachkräftenachwuchs und ähnliches steht sowie angesichts der insgesamt deutlich geringer werdenden Mittel, sei ein solches Vorgehen völlig unverständlich und nicht akzeptabel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen fordern deshalb als Mindestvoraussetzung die Frist für Stellungnahmen deutlich zu verlängern und so qualifizierte Anmerkungen zu ermöglichen – im Interesse eines guten und wirksamen ESF-OP.
