Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage von Anja Siegesmund zum Stand des industriepolitischen Dialoges zur Zukunft der mitteldeutschen Solarindustrie antwortete die Thüringer Landesregierung (Drs. 5/6800), entgegen der Beauftragung durch den Landtag werde es keinen solchen expliziten Dialog geben. Dafür sei die Landesregierung in Sachsen hauptverantwortlich. Dies kommentieren die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anja Siegesmund (Landtag Thüringen) und Antje Hermenau (Landtag Sachsen).
„Die Thüringer Landesregierung wurde vom Parlament beauftragt, sich für eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Rettung der Photovoltaikbranche einzusetzen. Stattdessen erklärt sie diesen Bestrebungen den Bankrott, setzt hunderte von Arbeitsplätzen im Freistaat aufs Spiel und schiebt den Schwarzen Peter auch noch der sächsischen Landesregierung zu. Ein bequemer Weg, sich aus der Verantwortung zu stehlen, ohne das eigene Unvermögen und den eigenen Unwillen einzugestehen. Wieder einmal zeigt sich, dass die Thüringer Landesregierung Energiewende einfach nicht kann“, so Anja Siegesmund.
Dazu ergänzt Antje Hermenau: „Die Verweigerungshaltung der sächsischen Staatsregierung verspielt die Zukunft von Sachsens Solarindustrie. Wer beim nächsten Innovationszyklus der Solarbranche nicht dabei ist, hat keine Chance mehr auf dem Markt. Ich verstehe nicht, warum Ministerpräsident Stanislaw Tillich Ideologen wie FDP-Wirtschaftsminister Sven Morlok freie Hand lässt, wenn sächsische Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.“
„Wer die Chancen der Energiewende für unser Land tatsächlich umsetzen will“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden einig, „muss gezielt auf die Probleme der Solarbranche eingehen und zukunftsorientierte Antworten geben. Eine mitteldeutsche Kooperation zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hätte diesbezüglich neue Impulse setzen können und ihnen das Gewicht gegeben, auch bundespolitische Entwicklungen zu beeinflussen. Chance vertan.“
Themen
