Novum im Landtag

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Die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage durch die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund: „Ein Novum im Landtag: Die Ministerpräsidentin beantwortet eine Mündliche Anfrage (Drs. 5/6584) persönlich. Offenbar folgt sie heute damit dem guten Beispiel ihres ebenfalls in der Kritik stehenden Wirtschaftsministers, der gestern Transparenz zu seinen Versorgungsbezügen zusicherte. In der Sache hat sie nun erstmals die zeitlichen Abläufe, die zur Entlassung des ehemaligen Staatssekretärs Zimmermann führten, dargestellt. Dabei wurde erneut deutlich, dass Herr Zimmermann letztlich dann in den Ruhestand geschickt wurde, als er eine Anschlussbeschäftigung gefunden hatte. Das ist und bleibt der goldene, sechsstellige Handschlag zum Abschied. Frau Lieberknecht hat die Nachfrage um ihre Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land nicht beantwortet. Richtig wäre gewesen, Herrn Zimmermann erst auf sein Entlassungsgesuch hin aus dem Staatsdienst zu entlassen. Alles Weitere liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft Erfurt, die den Verdacht der Untreue gegen die Abgeordnete Lieberknecht prüft.“