Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung zu stärken:
„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern be¬stehen in Thüringen keine gesetzlichen Regelungen zur Beteili¬gung von Kindern und Jugendlichen. Wir haben deshalb die Thüringer Landesregierung in einer Kleinen Anfrage (Nr. 3351) danach gefragt, welche Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung es in Thü¬ringen gibt, wie Kinder und Jugendliche in sie betreffende Entscheidungen eingebunden werden und wie die Landesregierung zu Kinder- und Jugendbeteiligung in Thüringen steht. Wir sagen: Wer möchte, dass unsere Kinder und Jugendlichen schon frühzeitig die Vorteile von Demokratie, Mitsprache- und Beteiligungsrechten erkennen, der muss sie auch frühzeitig und vielfältig einbinden. Gerade im 20. Jubiläumsjahr der Thüringer Verfassung und mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr werden wir uns in Thüringen deshalb auch weiter für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen.“
Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, fügt hinzu: „Der Weltkindertag eignet sich wie kaum ein anderer, um auf Kinderrechte und vor allem auf die notwendigen Aufgaben zur Schaffung gerechter Zukunftschancen für alle Kinder und Jugendliche aufmerksam zu machen. Wir Grüne machen uns seit langem für die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten in das Grundgesetz und die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention stark. Hier sehen wir nach wie vor großen Handlungsbedarf: So kann und darf es beispielsweise nicht sein, dass minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in vielen Fällen im Rahmen ihrer Asylverfahren immer noch wie Erwachsene behandelt werden. Zudem steht immer noch die sorgerechtliche Gleichstellung von Kindern unverheirateter Eltern, mit Kindern, deren Eltern verheiratet sind, aus. Es gibt also noch viel zu tun.“
Astrid Rothe-Beinlich ist als Vizepräsidentin des Thüringer Landtages Schirmherrin der Veranstaltung zum Weltkindertag des Deutschen Kinderschutzbundes am Samstag, den 21. September 2013, von 13:00 bis 17:00 Uhr, auf dem Erfurter Anger. Dort wird unter anderem der Preis der Kinderrechte-Rallye verliehen.
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