Energiewende vor Schwarz-Gelb retten

Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensivieren ihre politische Zusammenarbeit und Koordination. In Halle trafen sich heute die Vorsitzenden der Fraktionen von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für die Thüringer Landtagsfraktion war Anja Siegesmund vor Ort. Im Mittelpunkt des heutigen Treffens stand die Energiewende. Dazu wurde ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Erneuerbare Energien sind die Zukunft: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!“ verabschiedet. „Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung für Deutschland ist nur mit GRÜN machbar. Schwarz-Gelb hat hier ganz klar versagt. Die Auswirkungen der verfehlten Energie- und Industriepolitik dieser Bundesregierung machen sich insbesondere mit dem Niedergang der deutschen Photovoltaikindustrie und dem Verlust Tausender Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland bemerkbar. Union und FDP haben immer noch nicht verstanden: Die Energiewende ist unsere Zukunft! Nur so können wir Ressourcen und ein lebenswertes Umfeld auch für unsere nachfolgenden Generationen erhalten“, so Siegesmund. Weitere Themen des Treffens waren der länderübergreifende Hochwasserschutz sowie eine Reform der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere des Länderfinanzausgleichs. „Einzelkämpfertum führt hier zwangsläufig zum Scheitern. Wir hoffen, dass diese dringenden Themen im Interesse der ostdeutschen Bundesländer nach der Bundestagswahl auch mit der gebührenden Ernsthaftigkeit angegangen beziehungsweise weitergespielt werden.“ Das gemeinsame Positionspapier im Wortlaut: Erneuerbare Energien sind die Zukunft Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! Die Energiewende wird von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt Der Bundestag hat die Energiewende im Strombereich mit großer, parteiübergreifender Mehrheit beschlossen. Der darin enthaltene Atomausstieg basiert im Wesentlichen auf dem von den Bündnisgrünen mit den Energiekonzernen ausgehandelten Atomkompromiss und dem unter Rot-Grün im Jahr 2000 verabschiedeten EEG. Bis heute unterstützen über 80% der Bevölkerung das Anliegen der Energiewende. Das EEG hat den Anteil Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Ostdeutschland auf über 27% ansteigen lassen. Die Zahl der in der Erneuerbaren Energiewirtschaft im Osten Beschäftigten ist mit 95.000 Menschen fast drei Mal so hoch wie in der konventionellen Energiewirtschaft. Seitdem durch den Erfolg der Erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise sinken und die EEG-Umlage steigt wird deutlich, dass es erhebliche Auffassungsunterschiede über die richtige Ausrichtung und Geschwindigkeit der Energiewende gibt. Bei der Stromerzeugung gilt für uns, eine Rückkehr zur Atomkraft schließen wir aus. Die „Merkelsche“ Energiewende bremst nicht nur die Erneuerbaren, sondern blendet auch den Wärmemarkt und den Verkehrssektor aus. Demontage des EEGs führt zu sozial ungerechten Belastungen Sowohl die große Koalition bis 2009 als auch die schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel haben das EEG systematisch umgebaut zu einer Förderung der Großen zu Lasten der Kleinen. Sie haben das EEG politisch missbraucht, um wenige Betriebe beim Strompreis besser zu stellen. Diese Entlastungen müssen BürgerInnen und kleine Unternehmen durch eine höhere EEG-Umlage im Strompreis tragen. Die große Koalition hat noch im Juli 2009 die Grundlage für die Berechnung der EEG-Umlage so verändert, dass der Bezug zu den tatsächlichen Kosten der Erneuerbaren Energien verloren ging. Weil die Strompreise an der Börse sinken, können sich große Firmen günstig mit Strom eindecken, während sich die KleinverbraucherInnen mit immer höheren Energiepreisen konfrontiert sehen. Die Kosten der Ausnahmen werden auf die anderen StromverbraucherInnen umgelegt, während die Großverbraucher auf diese Weise doppelt sparen. Ostdeutschland wird mutwillig zum Verlierer der Energiewende gemacht Die schrittweise Demontage des EEGs hat vor allem in Ostdeutschland herbe wirtschaftliche Verluste in der Branche hinterlassen. Besonders die in Ostdeutschland starke Solarbranche wurde durch unangekündigte Kürzungen der EEG-Tarife und durch mangelnde Reaktionen auf globale Wettbewerbsverzerrungen hart getroffen. Private und auch öffentliche Investitionen z. B. der Stadtwerke, wurden durch Blockade der EU-Klimaschutzpolitik und aufkommende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewende durch die Bundesregierung unrentabel gemacht. Und dieser ökonomische und ökologische Blindflug hat noch kein Ende. Gleichzeitig boomen die dreckigen Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, die ihren Strom zu Billigpreisen exportieren, während die unabsehbar teuren Umweltschäden in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier verbleiben. Die VerbraucherInnen im Osten werden darüber hinaus mit den bundesweit höchsten Strompreisen, unter anderem wegen des Netzausbaus, bestraft. Die Energiewende zurück auf die grüne Erfolgsspur führen Wir Bündnisgrünen denken nach vorne und wollen das EEG und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem wachsenden Anteil der Erneuerbaren am Strommix weiter entwickeln. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht an den VerbraucherInnen hängen bleiben. Erneuerbare Energien und dezentrale Stromversorgungssysteme senken die Strompreise und Investitionskosten. Eckpfeiler eines zukünftigen energiewirtschaftlichen Konzepts, dass die Interessen der Ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt, müssen sein: 1. Stärkung des Klimaschutzes durch ehrliche CO2-Preise! Deutschland beendet seine Blockade in Brüssel und arbeitet mit den anderen EU Staaten an einem einheitlichen CO2 Mindestpreis. Dreckige, unflexible Braunkohlekraftwerke werden die schrittweise ansteigenden Klimaschutz-Anforderungen spätestens 2030 nicht mehr erfüllen können. Zudem wollen wir die Sonderregelungen des Bergrechts für Kohleabbau in den ostdeutschen Bundesländern aufheben. 2. Erhalt und Stärkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare! Strom aus Erneuerbaren Energien muss konsequent Vorrang haben. Im Zusammenspiel mit flexiblen und modernen Gaskraftwerken können Erneuerbare Energien ihre Vorteile zur Sicherstellung einer verlässlichen und sauberen Energieversorgung ausspielen. 3. Verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber! Einspeise- bzw. Ertragsprognosen werden für alle Betreiber verpflichtend, um die Verlässlichkeit und den Wert der produzierten Energie für eine sichere Energieversorgung zu steigern und die Kosten für eine Integration der schwankenden Einspeisung Erneuerbarer Energien zu reduzieren. 4. Standortorientierten Ausbau fördern! Die Vergütung wird, wie bereits bei der Windenergie, auch bei der Photovoltaik räumlich differenziert. Um Mitnahmeeffekte an guten Standorten zu vermeiden und weniger gute Standorte in ganz Deutschland ohne Mehrkosten erschließen zu können, kann die Spreizung so erfolgen, dass die Vergütung an guten Standorten gesenkt und an schlechteren beibehalten wird. Dadurch stärken wir die dezentrale Energiewende und halten den Bedarf an neuen Leitungen so gering wie möglich. 5. In Zukunft investieren - Forschung und Entwicklung fördern! Wir wollen anknüpfen an den erfolgreichen Aufbau von Forschung- und Entwicklungs- und Produktionskapazitäten von Erneuerbaren Energie. In Ostdeutschland. Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien als wichtigen Baustein für sichere, saubere und bezahlbare Energie in Ostdeutschland. Erfurt, 16. September 2013 Die Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Landtagsfraktionen: Antje Kapek Berlin Axel Vogel Brandenburg Jürgen Suhr Mecklenburg-Vorpommern Antje Hermenau Sachsen Dr. Claudia Dalbert Sachsen-Anhalt Anja Siegesmund Thüringen