Das Land Thüringen fordert und fördert in seinen Nahverkehrsausschreibungen die flächendeckende Überwachung von Zügen mit Videokameras. Lediglich die Toiletten seien ausgenommen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Jennifer Schubert, hervor.
„Die Landesregierung stellt selbst klar, dass eine Videoüberwachung nur in angemessenem Umfang stattfinden sollte. Ob eine flächendeckende Videoüberwachung angemessen ist, bezweifle ich. Sie mag bei manchem das subjektive Sicherheitsgefühl etwas erhöhen, es ist jedoch in keiner Weise nachgewiesen, dass damit Straftaten verhindert werden können“, so Schubert. Auch deren Aufklärung werde dadurch nur in Ausnahmefällen ermöglicht. „Wesentlich effizienter ist der verstärkte Einsatz von Personal in den Zügen“, erläutert die Grünenpolitikerin.
Über die Höhe der Förderung macht die Landesregierung keine Angaben. Hierzu wird Schubert im nächsten Verkehrsausschuss des Landtags vertiefende Fragen stellen. Weiterhin will sie erfahren, auf Basis welcher Erkenntnisse zu Aufklärungsrate, Straftatvereitelung und subjektivem Sicherheitsgefühl die Landesregierung die Entscheidung getroffen hat, eine derart umfassende Überwachung zu forcieren.
In Anhang finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage im Wortlaut.
