Heute endlich wurde der Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Kitagesetz im Thüringer Landtag eingebracht. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, MdL und bildungspolitische Sprecherin:
„Wir haben die Erwartung, dass nach vielen Ankündigungen nun wirklich Taten folgen. Minister Matschie hat in seiner Rede zugesagt, dass die Ziele des Volksbegehrens tatsächlich Umsetzung finden sollen. Um dem Trägerkreis Volksbegehren nunmehr die Hand zu reichen, und die 5 Jahre andauernde Auseinandersetzung rund um eine bessere Familienpolitik zu einem guten Ende zu bringen, sollte jetzt schnellstmöglich zur Anhörung eingeladen werden. Wir schlagen dafür die Ausschusssitzung des Bildungsausschusses am 18. Februar vor. So bleibt genug Zeit zur Auswertung und für mögliche Ergänzungen. Schließlich wird am 10. Februar das Volksbegehren erneut gestartet. Damit dieses nicht unnötig lange Unterschriften sammeln muss, wollen wir bereits im März das Gesetz abschließend beraten. Bisher scheint sich die Koalition jedoch dieser Vorgehensweise zu verschließen. Warum hier allerdings weiter auf Zeit gespielt wird, ist uns nicht erklärlich und geht ganz klar zu Lasen der Eltern, die schon viel Kraft und Zeit darauf verwandt haben, für ihre Kinder bessere Bedingungen zu erreichen. Dafür haben wir kein Verständnis.“
Ausdrücklich bedankt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Trägerkreis Volksbegehren und hier insbesondere beim Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten, der das Volksbegehren maßgeblich ins Rollen gebracht hat. Der TLEVK feiert am Samstag bei seiner Mitgliederversammlung sein 10jähriges Bestehen. „Hier wäre das richtige Geburtstagsgeschenk, wenn dem Trägerkreis glaubwürdig vermittelt würde, dass seine Vorhaben nun Realität werden sollen“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter. „Peinlich allerdings war der Rechenfehler. Wir gehen nunmehr jedoch davon aus, dass die Zusage von Minister Matschie aus der heutigen Sitzung gilt. Matschie hatte erklärt, dass alles, was in diesem Zusammenhang geleistet würde, auch vom Land bezahlt werde“, schließt die Grünenpolitikerin.
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