Mit großer Besorgnis reagiert Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, auf die Berichte zur Verzögerung des mit Sachsen gemeinsam geplanten Gefängnisbaus.
"Nur weil die sächsische Regierung offenbar zu voreilig die Verfügbarkeit des Standortes Zwickau behauptet hat, darf es jetzt keinen Planungs- oder Bauverzug für die neue JVA geben. Die problematischen Haftbedingungen in Gera und Hohenleuben verlangen nach einer möglichst schnellen Umsetzung", so Meyer.
Der bündnisgrüne Justizpolitiker erinnert daran, dass am Schluss des gemeinsamen Auswahlverfahrens für eine Justizvollzugsanstalt in Ostthüringen/Westsachsen zwei beinahe gleichwertige Standorte zur Wahl standen.
"Thüringen und Sachsen wären gut beraten den Standort Gera-Großenstein nochmals ins Auge zu fassen. Der Schließungstermin von Hohenleuben und Gera 2017 sollte unbedingt eingehalten werden. Eventuell können wir eine unverantwortliche Bauverzögerung noch vermeiden. Dazu braucht es den moderierten Dialog der beiden Landesregierungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und den betroffenen Beschäftigten“, schließt Meyer.
