Siegesmund: SPD und CDU stimmen Versorgung Zimmermanns zu und wollen dann nichts gewusst haben?
Verwundert zeigt sich Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über Äußerungen der SPD zum Versorgungsskandal um den ehemaligen Regierungssprecher Zimmermann:
"Die aktuelle Empörung der SPD im Fall Zimmermann finden wir mindestens fragwürdig, denn dem Vorschlag der Ministerpräsidentin haben auch vier Ministerinnen und Minister der SPD zugestimmt. Frau Lieberknecht hat ihren Regierungssprecher ja nicht eigenmächtig in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Vielmehr hat das gesamte Kabinett diesen Rechtsbruch abgesegnet. Wir Grüne fordern die Ministerpräsidentin weiterhin dazu auf, den einstweiligen Ruhestand mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Dann kann Peter Zimmermann aus eigenem Wunsch aus dem Dienst ausscheiden und den von ihm gewünschten neuen Job im September antreten."
Hintergrund: Die staatlichen Versorgungsbezüge des Ex-Staatssekretärs Peter Zimmermann, der in die Wirtschaft wechselt, haben für viel Unmut in Thüringen gesorgt. Zur Debatte steht die Versorgungsmentalität der Landesregierung auch und gerade in Zeiten knapper Kassen. Ministerpräsidentin Lieberknecht hat den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zimmermann wurde auf eigenen Wunsch aus seinem Dienst entlassen und tritt Anfang September in den Dienst der Internetfirma Unister in Leipzig.
