Die Beantwortung der Mündlichen Anfrage mit dem Titel „Personalwechsel in der Thüringer Staatskanzlei – Welche Kosten entstehen?“ im heutigen Plenum kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, wie folgt und kündigt zugleich eine rechtliche Prüfung des Vorgehens der Landesregierung an:
„Die Landesregierung hüllt sich bei der rechtlichen Bewertung der Causa Zimmermann in Schweigen. Selbst auf mehrmalige Nachfrage wollte Finanzminister Dr. Voß, der erneut vorgeschickt wurde, keine Aussage zu den Ermessungsspielräumen bei der Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand machen. Wir gehen daher weiterhin davon aus, dass die Ministerpräsidentin und ihr Kabinett einen Rechtsbruch beim Vorgehen begangen haben. Nur ein Vertrauensverlust hätte eine Begründung sein können. Genau diesen weist aber die Ministerpräsidentin von sich.“
Siegesmund fragte auch nach den finanziellen Auswirkungen der rechtswidrigen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Nach Paragraph 4 des Thüringer Besoldungsgesetzes steht dem ehemaligen Regierungssprecher bis zum Antritt seiner Beschäftigung bei Unister in Leipzig weiterhin monatlich die volle Besoldung zu. In der Summe sind das rund 20.000 Euro, trotz real freiwilliger Kündigung.
Normalarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer müssten in einem solchen Fall um ihren ALG-I-Bezug fürchten. Anschließend stehen dem ehemaligen Staatssekretär und Regierungssprecher Zimmermann monatlich mindestens 20 Prozent der Dienstbezüge als Ruhegehalt zu. Denn anders als bei einem Wechsel in den öffentlichen Dienst, werden die Dienstbezüge mit dem Gehalt der Privatwirtschaft nur bis zu einem Mindestbeitrag von 20 Prozent verrechnet.
„Die rechtswidrige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand durch Ministerpräsidentin Lieberknecht wird das Land in der Summe also bis zum Eintritt ins Rentenalter mindestens eine Dreiviertelmillion Euro kosten. Und auch danach erhält er weiterhin hohe Pensionsansprüche. Dazu haben wir heute auch Gespräche mit dem Bund der Steuerzahler geführt und werden rechtliche Schritte prüfen“, kündigt die Fraktionsvorsitzende an.
