„Erich Kästner hat recht: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Wer erst Gesetzlichkeiten braucht, um Transparenz zu wagen, muss sich fragen lassen, warum er oder sie nicht von sich aus aktiv wird“, so Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zu den Ausführungen der Koalitionsfraktionen, schon immer für mehr Transparenz geworben zu haben.
„Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen präsentiert sich unsere Fraktion schon seit geraumer Zeit vollständig ‚gläsern‘ im Netz. In der Rubrik ‚Gläserne Abgeordnete‘ kann jede und jeder nachlesen, ob und wofür unsere Abgeordneten welche Leistungen beziehen“, so Rothe-Beinlich weiter.
CDU und SPD haben in ihrem Gesetzentwurf eine Stufenregelung analog zum Bundestag auf den Weg gebracht und zeigen sich damit mehr als zufrieden – folgt man den Ausführungen des SPD-Abgeordneten Pidde und des CDU-Abgeordneten Scherer.
„Wir hingegen sind es nicht“, so die Grünenpolitikerin weiter. „Wir meinen, dass die willkürlichen Grenzen von 1.000 Euro monatlich beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr zur Offenlegung nicht nachvollziehbar und auch nicht ausreichend sind. Des Weiteren halten wir die Stufenregelung eher für eine Verschleierungsmaßnahme. Warum soll nicht einfach die tatsächliche Summe angegeben werden, die der oder die Betroffene erhält? Völlig absurd mutet zudem der Vorwurf der CDU an, wir würden mit zu großer Offenlegung eine Neiddebatte schüren“, so Rothe-Beinlich weiter und betont: „Wir meinen: Nur Transparenz schafft Klarheit und Vertrauen.“
Der Gesetzentwurf wurde nun, wie vor geraumer Zeit auch schon der Entwurf der Fraktion DIE LINKE, in den Ausschuss verwiesen.
„Es bleibt die Hoffnung, dass dort eine breit getragene Regelung gefunden wird, die endlich echte Transparenz für jegliche Einkünfte schafft. Nur so wird es uns gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikerinnen und Politiker zurück zu gewinnen. Wir jedenfalls haben vor vollständiger Offenlegung keine Angst – ganz im Gegenteil“, schließt Rothe-Beinlich.
