Astrid Rothe-Beinlich hofft auf Amnestie für Verstöße gegen die Residenzpflicht.
Dass das Thüringer Kabinett heute endlich die Residenzpflichtverordnung für Thüringen geändert hat, ist ein guter aber auch überfälliger Schritt.
„Viel zu lange wurde Flüchtlingen, Geduldeten, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit innerhalb Thüringens verwehrt. Insofern ist es in der Tat höchste Zeit, dass die Residenzpflicht nun endlich auch im Freistaat keine Anwendung mehr findet. Allerdings bleiben einige offene Fragen. So gilt die Einschränkung der Bewegungsfreiheit weiterhin für Menschen, die sich in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes befinden", gibt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken.
Hierfür bedarf es allerdings anderer bundesgesetzlicher Vorgaben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher im Bundestag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die generelle Aufhebung der Residenzpflicht ein.
„Zudem gibt es nach wie vor Menschen, die wegen Verletzung der Residenzpflicht mit Strafbefehlen belegt sind. Im schlimmsten Fall droht ihnen nur deshalb die Abschiebung, weil sie sich für Bewegungsfreiheit als Menschenrecht engagiert und somit gegen die Gesetzeslage verstoßen haben - beispielsweise durch die Teilnahme an Demonstrationen für die Abschaffung selbiger", gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken und mahnt eine Amnestie für die Betroffenen an.
„Nur so kann dann wirklich von einem nachhaltigen Beitrag zur Willkommenskultur gesprochen werden. Unser Dank gilt am heutigen Tag den Flüchtlingsinitiativen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Institutionen, die fast 20 Jahre lang für die Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen gekämpft haben. Sie können uns auch weiter an ihrer Seite wissen, wenn es beispielsweise um die Verbesserung der Lebenssituation und gleiche Chancen geht. Denn für uns gilt der Leitsatz: Die Würde aller Menschen ist unantastbar", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
