Die Landtagsfraktion und der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute früh am Protest des Blinden- und Sehbehindertenverbandes vor dem Thüringer Landtag beteiligt. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung nach einem auskömmlichen Nachteilsausgleich.
„Mit 220 Euro zahlt Thüringen das deutschlandweit niedrigste Blindengeld, was den Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nahezu unmöglich macht“, sagt die grüne Fraktionschefin Anja Siegesmund dazu. Sie sieht insbesondere die SPD in der Pflicht, für Abhilfe zu sorgen. „Sie hat die CDU aus der Opposition heraus gern für die unhaltbare Situation kritisiert und verzögert nun im Bündnis mit ihr eine Lösung“, so Siegesmund weiter. Sie fordert, die anvisierte Erhöhung des Blindengeldes von 220 auf 270 Euro zügig umzusetzen und einen bundeseinheitlichen Nachteilsausgleich anzustoßen.
„Bereits im ab heute diskutierten Haushalt muss deutlich werden, dass die Zusagen von Sozialministerin Heike Taubert auch Realität werden“, ergänzt die Vizepräsidentin des Thüringer Landtags, Astrid Rothe-Beinlich. Neben den beiden Abgeordneten unterstützte auch die grüne Landessprecherin Madeleine Henfling den Protest. Bei kühlen Temperaturen stärkten die Politikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Demonstranten mit Tee, Kaffee und Bio-Plätzchen.
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