Am heutigen Dienstag findet der mittlerweile sechste Integrationsgipfel der Bundesregierung statt. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat im Vorfeld gefordert, mehr qualifizierte Zuwanderer zur Sicherung des Fachkräftebedarfs nach Deutschland zu holen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Diskussionen rund um den Integrationsgipfel zeigen, dass es der Bundesregierung einzig und allein um die Nützlichkeit und Steuerung von Zuwanderung geht. Eine echte Willkommenskultur, die wirklich alle Menschen und damit auch AsylbewerberInnen und Flüchtlinge einbezieht, ist leider bisher nicht im Ansatz zu erkennen. Während wir Grüne seit langem eine Umkehr hin zu einer menschlichen Asyl- und Flüchtlingspolitik fordern, hält die Bundesregierung an ihrer Abschreckungs- und Diskriminierungspolitik in Sachen Asyl fest. So fordern wir seit langem ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht, echte Teilhabe am Arbeitsmarkt, ein Ende der Optionspflicht und die doppelte Staatsbürgerschaft, sowie die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, welches die Asylsuchenden in Deutschland isoliert, diskriminiert und von sozialer Teilhabe ausschließt.“
Die bündnisgrüne Migrationspolitikerin weist zudem darauf hin, dass auch der Freistaat Thüringen eine Reihe von diskriminierenden gesetzlichen Regelungen aufrecht erhält. „Zwar wurde kürzlich die Aufhebung der Residenzpflicht im Freistaat angekündigt. Das kann jedoch nur der Anfang gewesen sein. So werden immer noch zu viele Flüchtlinge und deren Familien in desolaten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, statt dezentral in Wohnungen“, so Rothe-Beinlich.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion kritisiert außerdem, dass sich einige Landkreise noch immer der Ausreichung von Bargeldleistungen verweigern und stattdessen Gutscheine ausgeben. „Die Folge ist klar: Menschen, die rassistische Ressentiments aufweisen, sehen sich durch das Regierungshandeln bestätigt. Wenn wir echte Willkommenskultur erreichen wollen, müssen wir alle Menschen so annehmen, wie sie zu uns kommen und ihnen bestmögliche Teilhabe am Leben ermöglichen. Die bisherige Praxis ist leider das Gegenteil. Das Problem heißt Rassismus. Und der hat viele Gesichter“, so Rothe-Beinlich abschließend. Am 1. Juni 2013 findet in Weimar die von der Europäischen Grünenfraktion organisierte Vier-Länder-Konferenz der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen zum Thema „Was bringt das neue europäische Asylsystem“ statt. Astrid Rothe-Beinlich wird dort einen Einführungsvortrag zu den Kernproblemen des deutschen Asylrechts halten.
