Siegesmund: SPD und LINKE sollen Disziplinierungspakt gegen Rechnungshof aufgeben
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen sieht die Stellungnahme des Rechnungshofes zum Gesetzentwurf von CDU, DIE LINKE und SPD als Bestätigung der bündnisgrünen Position und des eigenen Änderungsantrags:
„Die Stellungnahme ist nahezu deckungsgleich mit unserer Position. Wir unterstützen daher voll und ganz den Rechnungshof in der Verteidigung seiner Selbständigkeit und richterlichen Unabhängigkeit. Die Geister, die sie riefen, werden LINKE und SPD nicht mehr los, wenn sie weiterhin am Pakt mit der CDU festhalten. Das Kollegium des Rechnungshofes hat eine ausführliche Analyse der Genese des Gesetzentwurfes von CDU, LINKE und SPD und dessen Konsequenzen bei einer Verabschiedung geliefert. Die richterliche Unabhängigkeit ist trotz der Entschärfung des ursprünglichen Ansinnens der CDU nach wie vor eindeutig gefährdet. Deswegen sollten SPD und DIE LINKE sind nicht länger am Disziplinierungspakt gegen den Rechnungshof beteiligen und entweder unseren Änderungsantrag im Ausschuss unterstützen oder eigene Änderungsanträge anbringen. Auch einem gemeinsamen Antrag stehen wir offen gegenüber. Wir gehen davon aus, dass die anzuhörenden ExpertInnen im Ausschuss unsere Position ebenfalls stützen werden. SPD und LINKE müssen die Notbremse ziehen und den Geisterfahrer CDU stoppen.“
