Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Dazu wurde heute ein Gesetzentwurf eingereicht – der erste eigene der Fraktion.
„Unsere Demokratie bleibt nur lebendig, wenn wir sie ständig fortentwickeln“, sagt der innenpolitische Sprecher Dirk Adams dazu. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sei eine wichtige Maßnahme, um unsere demokratische Kultur zu beleben und das Wissen über politische Entscheidungsprozesse zu verbreiten. „Denn je besser die politische Teilhabe und die Kenntnis über die Politik, umso höher ist die Akzeptanz unserer Demokratie“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Dieter Lauinger, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative. „In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hat sich das aktive Kommunalwahlrecht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bereits bewährt“, betonte er. Schließlich seien Jugendliche von der politischen Zukunftsgestaltung häufig am stärksten betroffen.
Die grüne Forderung wird auch von Experten gestützt. So hat sich der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ausgesprochen. Eine rückläufige Wahlbeteiligung zeige, dass sich die Bevölkerung vom politischen Prozess abwende und die Akzeptanz von Politikern schwinde. Eine Absenkung des Wahlalters im kommunalen Bereich wäre eine Maßnahme, um dem entgegenzuwirken.
Es sei aber auch klar, dass die Herabsetzung des Wahlalters allein nicht ausreicht, um Jugendliche für politische Prozesse zu begeistern und zu motivieren, so Adams. Dazu sind weitere Maßnahmen nötig, wie auch eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt. „Wir freuen uns auf eine lebendige und ideenreiche Debatte im Parlament“, schließt der Abgeordnete.
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