Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass es ein Jahr nach dem rechten Überfall an einer Thüringer Raststätte noch immer keine brauchbaren Ermittlungsergebnisse gibt.
Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher Carsten Meyer: „Ein Zeitraum von fast einem Jahr, in dem in einem solchen Fall praktisch nichts passiert, ist ein Schaden für unseren Rechtsstaat. Dies kann leicht als ein Zeichen dafür missverstanden werden, dass Nazischläger am Ende doch ungeschoren davon kommen.“ Offenbar passierte es nicht zum ersten Mal, dass nicht nur eine nachlässige Beweisaufnahme durch die Polizei erfolgte, sondern sich auch die Ermittlungen so lange hinziehen, dass Verfahren eingestellt werden. Denn Zeugenerinnerungen verblassen mit der Zeit und werden unsicher. Außerdem leben die Straftäter zu lange unbehelligt in dem Glauben fort, es passiere ohnehin nichts. „Auch eine als Entschuldigung vorgetragene zu hohe Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft kann keine Ausrede dafür sein, dass wichtige Ermittlungen unter den Tisch fallen“, gibt Meyer zu bedenken.
Der bündnisgrüne Abgeordnete wird daher im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung stellen, warum bei den ersten Ermittlungen keine Gegenüberstellungen erfolgten, die Beweismittelsicherungen am Tatort durch die Polizei unzureichend erfolgte, die Staatsanwaltschaft so lange keine vernünftige Ermittlungsarbeit leistete und offenkundig sogar auf ein Amtshilfeersuchen verzichtet wurde.
Hintergrund: Vor einem Jahr wurde nach der Geh-Denken-Demonstration in Dresden ein Bus mit Thüringer Demonstranten von schwedischen Neonazis auf einer Autobahnraststätte überfallen. Es besteht damit der dringende Tatverdacht des Straftatbestandes der schweren Körperverletzung und des gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs.
