Vor einem Jahr schon Unterzeichnung angemahnt!

Bild zur Pressemitteilung: Christine Wagner_1@flickr

In einer Presseinformation vom 10. Februar 2013 meldete der MDR, dass die Thüringer Landesregierung noch immer nicht der kostenlosen Übertragung von Naturschutzflächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zugestimmt hat. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten: „Bereits vor einem Jahr haben wir die Thüringer Landesregierung ermahnt, endlich den Übernahmevertrag zu unterzeichnen. Während die Vorarbeiten von Seiten der BVVG schon seit Jahren abgeschlossen sind, behindert und verzögert der Freistaat die Sicherung von Naturschutzflächen, wie beispielsweise für das Naturschutzgroßprojekt ‚Hohe Schrecke‘.“ Im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hat die Landesregierung zugesichert, dass die Unterzeichnung spätestens im dritten Quartal 2012 erfolgen soll. „Jetzt haben wir Februar 2013 und der Freistaat ist weiterhin Schlusslicht bei der Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes aus dem Bestand der BVVG“, kritisiert Augsten weiter und fragt sich, wie lange die Landesregierung noch warten will, bis es zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung kommt. Nach Angaben des MDR solle dies in Kürze geschehen. „Wir nehmen das Ministerium beim Wort und werden im Märzplenum nachfragen. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben“, so der naturschutzpolitische Sprecher abschließend. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat im März 2012 bei der Thüringer Landesregierung nachgefragt, wann es zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit der BVVG kommt, damit 1.270 Hektar umfassende Flächenkulisse kostenfrei an das Land übertragen werden können.