Der heute ausgehandelte Kompromiss zum EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 wird durch Carsten Meyer, europapolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen Landtagsfraktions Thüringen, scharf kritisiert: „Eine Kürzung des EU-Haushaltes im Vergleich zum laufenden Etat bedeutet eine doppelte Absenkung für Ostdeutschland. Schon eine gleich bleibende Höhe würde durch die stattfindende Inflation zu weniger Leistungen führen. Eine reale Absenkung verschärft dieses Problem noch zusätzlich."
Es sei zu befürchten, dass es noch weitere Einschränkungen für die Förderung der regionalen Entwicklung und die Mittel zur Bekämpfung sozialer Probleme geben würde. Auch die dringend erforderlichen Verbesserungen bei der betriebsübergreifenden Agrarförderung seien gefährdet.
„Wir hoffen sehr darauf, dass das Europäische Parlament diesem Haushalt seine Zustimmung verweigert. Europa muss zum Nutzen aller wachsen und nicht von Bedenkenträgern und Pfennigfuchsern gefährdet werden," so Meyer abschließend.
Themen
