Nach der Beiratssitzung in der Staatskanzlei, auf der die Expertenkommission ihr Gutachten zur Funktional- und Gebietsreform vorgestellt hat, erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund:
„Das heute vorgestellte Gutachten zeigt auf 230 Seiten viele schmerzhafte, aber zum Teil auch bitter nötige Reformvorschläge für die künftige Struktur des Freistaates Thüringen auf. Die Experten haben an allen Stellen um Effizienz gerungen. Man könnte auch sagen: Da ist kein Saft mehr in der Zitrone, der nicht heraus gepresst wurde. Einerseits ist der Ansatz der Kommission, einen Reformvorschlag vorzulegen, der eine Generation lang trägt, richtig. Andererseits darf die Debatte jetzt aber nicht auf die Formel 8 plus 2 verkürzt werden. Deshalb braucht es nun auch eine kluge Vorgehensweise, um alle PartnerInnen und vor allem das Parlament in die Debatte der sehr ambitionierten Ziele einzubeziehen.“
Des Weiteren betont die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende: „Nach dem heutigen, emotionalen Aufbrausen und dem fluchtartigen Verlassen des Raumes mancher Mitglieder des Beirats ist es jetzt wieder Zeit für die Rückkehr zur Sachlichkeit. Das rate ich einigen Landräten und insbesondere der CDU-Fraktion im Landtag. Die Reformnotwendigkeit in Thüringen wird von keinem Experten bestritten, sie wurde von der Enquetekommission des Landtages in der letzten Legislatur beschrieben und sie findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag.“
„Angesichts der demografischen Entwicklung und der prekären, von der CDU verschuldeten Haushaltslage führt am Reformdiskurs kein Weg vorbei“, fährt Siegesmund fort. „In Anbetracht der Situation des Freistaates darf es keine Tabus oder Denkverbote geben. Die Ministerpräsidentin erfüllt mit dem Expertengutachten und mit der nun geplanten Kommission nichts anderes, als den Auftrag aus dem CDU-SPD-Koalitionsvertrag von 2009. Wir können der Landesregierung zurecht vorwerfen, dass sie drei Jahre lang untätig blieb, dass sie noch im Frühjahr des letzten Jahres einer Kreisgebietsreform wider besseren Wissens eine Absage erteilte und dass die Landesregierung jetzt ein halbes Jahr braucht, um die Reformfähigkeit zu überprüfen.“
Abschließend mahnt die Fraktionsvorsitzende: „Es genügt nicht, wenn das Kabinett jetzt eine Regierungskommission einsetzt. Der Kommunikationsprozess zum Gutachten in den vergangenen Wochen war bereits ein Desaster. Es hilft nur größtmögliche Transparenz und das klare Bekenntnis des Landtages, dass wir ParlamentarierInnen diese Debatte in den Ausschüssen wollen. Dazu legen wir einen bündnisgrünen Antrag vor mit dem Titel: ‚Echte Transparenz herstellen – Gutachten zur Funktional- und Gebietsreform bewerten und Transformationsprozess vorbereiten‘ Denn: Im Mittelpunkt müssen die Menschen in Thüringen stehen. Eine Strukturreform ist kein Selbstzweck, nur mit den Menschen ist und wird sie möglich und tragfähig."
Hintergrund:
Passage aus dem CDU-SPD Koalitionsvertrag 2009, Seite 50:
„Die Landesregierung lässt im Licht der demographischen Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpaktes II durch unabhängige Gutachter prüfen, ob, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen eine Funktional- und Gebietsreform zu Einsparungen und Effizienzgewinnen auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt führt. In Auswertung dieses Gutachtens wird die Landesregierung eine Entscheidung über weitergehende Maßnahmen treffen. Die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement vor Ort muss dabei berücksichtigt werden.“
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