Grüne werben um Einbindung und Augenhöhe bei Debatte um Stasi-Beauftragte/n

Astrid Rothe-Beinlich für Stärkung des Geschichtsverbunds und der Landeszentrale für politische Bildung Zur heutigen und medial bereits hochemotional geführten Debatte rund um den Gesetzentwurf von CDU und SPD über die/den Beauftragte/n des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung des Stalinismus und der DDR-Diktatur erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Sicher wäre es besser gewesen, hätte man nicht nur nach dem geschichtsträchtigsten Datum für die Präsentation eines solchen Anliegens geschielt, sondern zunächst das Gespräch mit den Aufarbeitungsinitiativen in Thüringen gesucht. So wurde dem Anliegen kein guter Dienst erwiesen. Auch zeigt sich, dass derartige Schnellschüsse dazu führen, dass noch vor der Beratung essenzielle Änderungen an einigen Stellen durch Minister Matschie angekündigt wurden. Wir jedenfalls teilen voll und ganz die unter anderem von der Stiftung Ettersberg, dem Thüringer Archiv für Zeitgeschichte ‚Matthias Domaschk‘ und der Gesellschaft für Zeitgeschichte vorgebrachten Kritikpunkte.“ Allen Fraktionen waren zu dem Gesetz in den letzten Tagen entsprechende Stellungnahmen zugegangen. „Aufarbeitung lebt von Authentizität und Professionalität gleichermaßen. Die aus der Zivilgesellschaft hervorgegangenen Initiativen, die sich 2009 im ‚Thüringer Geschichtsverbund – Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur‘ zusammengeschlossen haben, leisten genau diese Aufarbeitung auf hervorragende Art und Weise. Sie benötigen keine Koordinierung von oben, sondern vielmehr Unterstützung und Anerkennung ihrer eigenständigen Arbeit“, stellt die bildungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen klar. Das Ansinnen, der oder dem Beauftragen künftig die Koordinierung zu übertragen, wird von nahezu allen AkteurInnen abgelehnt. Auch die Aussage der momentanen Beauftragten, Hildigund Neubert, sie würde diese Arbeit bereits leisten, sorgte überwiegend für Kopfschütteln. „Nach dem verpatzten Start für die umstrittene Neuregelung sollte nunmehr alle Kraft darauf verwendet werden, mit den Aufarbeitungsinitiativen, Verbänden und Stiftungen sowie der Landeszentrale für politische Bildung in einen Dialog auf Augenhöhe einzutreten und in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam zu überlegen, ob und wie ein solches Gesetz künftig aussehen soll“, so Rothe-Beinlich weiter. Positiv wertet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorschlag, die oder den Beauftragte/n fortan vom Thüringer Landtag wählen zu lassen und allen Fraktionen dafür Vorschlagsrechte einzuräumen. „Wir sind nunmehr gespannt auf die weitere Debatte in den Fachausschüssen und hoffen auf eine einvernehmliche Lösung, die auch in den Begrifflichkeiten und Zuständigkeiten klar ist“, schließt die Grünenpolitikerin.