Familienpolitik der CDU gescheitert

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Zur gestrigen Ankündigung von Mike Mohring, die Stiftung FamilienSinn abschaffen zu wollen, erklärt Anja Siegesmund, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Was als Wahlkampfcoup gedacht war, entpuppte sich als juristisch bedenkliche, ineffiziente und intransparente Politposse. Als eine unserer ersten Initiativen im Parlament haben wir den Rechnungshof gebeten, die Stiftung FamilienSinn genauer unter die Lupe zu nehmen. Unser Verdacht hat sich mehr als bestätigt: Für moderne Familienpolitik stand die Stiftung FamilienSinn nie.“ Nunmehr sei die Stiftung ohne eigenes Vermögen nichts anderes als ein Torso. Es sei wünschenswert gewesen, dass wirklich sozial orientierte Stiftungen, wie die Stiftung Hand in Hand, die alleinerziehenden Müttern in Not hilft, nun vom Vermögen der überflüssigen Stiftung FamilienSinn hätten schöpfen können. „Dazu hatte die Sozialministerin nicht den Mut. Entscheidend ist, dass Familienpolitik in der Landesregierung wieder wirklich eine Rolle spielt. Die Aushöhlung der Stiftung ist kein Grund zum Feiern. Der Aufgabenblock für eine gute Familienpolitik in Thüringen ist lang“, gibt Siegesmund zu bedenken. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag fordern daher u.a.: eine verbindliche finanzielle und operative Struktur, unterstützt vom Land, für die lokalen Bündnisse für Familie weitere konzeptionelle und operative Hilfestellungen für die Stiftung Hand in Hand, um jungen Familien in Not noch besser helfen zu können eine wirklich kritische und objektive Evaluation der TIZIAN-Projekte und Neujustierung, denn Familienhilfe ist individuell und nicht trägerpassgenau die Beachtung der Initiatoren des „Gemeinsamen sozialen Wortes“ 1 und 2 sowie die Umsetzung ihrer Vorschläge die Anregung weiterer Initiativen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Landesregierung Vorerst müsse aber geklärt werden, ob nun SPD und CDU wirklich die Auflösung der Stiftung wollen. Bislang habe sich die CDU immer gesträubt. Die bündnisgrüne Familienpolitikerin ergänzt: „Bis heute legt sie kein familienpolitisches Konzept vor. Thüringer Familien haben Besseres verdient. Wir haben das Thema FamilienSinn erneut in der kommenden Woche auf unseren Antrag im Sozialausschuss, ich erwarte dann von der CDU, SPD und der Regierung eine klare Ansage.“

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