Grüne fordern: Schluss mit der Passiv-Aufklärung Geiberts

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Zu der auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz gefallenen Äußerung, in Thüringen seien im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen das Neonazi-Trio keine Akten vernichtet worden, erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Heute lässt die Regierung ausrichten, es seien keine Akten vernichtet worden, vor wenigen Tagen noch lässt der Verfassungsschutz verlauten, er habe umfänglich informiert. Vernichten oder Vorenthalten sind zwar unterschiedliche Formen der Auskunftsverweigerung – aber immer eine Verweigerung. Innenminister Geiberts Passiv-Aufklärung sehen wir Grüne mit großer Sorge! Jetzt muss der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Sippel erklären können, warum er weder der Schäfer-Kommission, noch der PKK umfassend und wahrheitsgemäß berichtet hat. Wenn er das nicht kann, dann muss er Heinz Fromm folgen.“

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