Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, fordert die Bundesregierung zur Abschaffung der Praxisgebühr und den Einstieg in die Bürgerversicherung auf. „Wenn ein Steuerungsinstrument keine Wirkung hat, zugleich aber hohe Verwaltungskosten verursacht, dann hat es sein Ziel verfehlt und verliert seine Existenzberechtigung“, so Siegesmund. Auf Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung erst im Februar einräumen, dass die Zahl der Arztbesuche nach Einführung der Praxisgebühr nicht gesunken ist. Nach wie vor führt die Bundesrepublik die Statistik im europäischen Vergleich mit den meisten Arztbesuchen pro Kopf an. „Es ist klar, dass die Bundesregierung nur wegen der steten Einnahmen an der Praxisgebühr festhält und das, obwohl es Hinweise gibt, dass bei einkommensschwachen Versicherten auch subjektiv notwendige Arztbesuche aufgeschoben werden“, urteilt die Gesundheitspolitikerin. „Die Praxisgebühr ist das Symptom einer verfehlten schwarz-gelben Gesundheitspolitik, in der für Prävention kein Platz ist, zwischen Privat- und Kassenpatient unterschieden und für bessere Organisation und Steuerung der gesundheitlichen Versorgung von chronisch Kranken nicht gedacht wird. Sie wäre zudem überflüssig, wenn wir mit der grünen Bürgerversicherung den Einstieg in eine gerechte und dauerhaft sichere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen“, so Siegesmund abschließend.
