Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Carsten Meyer, zeigt sich entsetzt über den heute von Finanzminister Voß vorgestellten Reformvorschlag zum Kommunalen Finanzausgleich. „Der Kritik aus anderen Parteien daran, dass bislang keine Zahlen die vorgestellten Absichten unterlegen, ist natürlich zuzustimmen. Die größte Gefahr für die kommunale Eigenständigkeit scheint aber darin zu liegen, dass die von Herrn Voß so genannte 'unantastbare Mindestausstattung' ein fatales Zeichen setzt. Wenn er wirklich gerichtsfest definieren will, was an Pflichtaufgaben und einem ‚Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben‘ nötig ist, überschreitet Herr Voß die Grenze, bis zu der er in die Autonomie der Gemeinden eingreifen kann“, so der bündnisgrüne Haushaltsexperte. Die Sozial- und Kulturpolitiker/innen würden mit einer solchen Grenze jede Möglichkeit verlieren, ihre Anliegen zu verteidigen, sobald eine Gemeinde in finanzielle Notlage gerate. „So verständlich die Absicht ist, die absolute Höhe des KFA flexibler zu gestalten und so bei sinkenden Landeseinnahmen reagieren zu können, so problematisch erscheint mit den bislang vorliegenden Informationen die Wirkung auf die kommunale Seite. Und an der Tatsache, dass die Landesmittel für den KFA in ihrer Höhe absolut sinken müssen, wenn das Land die Schuldenbremse einhalten will, ändern noch soviel neue Rechenmodelle nichts. Die Decke ist zu kurz und wird immer kürzer, auch wenn sie neu eingefärbt wird“, schließt Carsten Meyer.
