Zu den gegenseitigen Anschuldigungen der Regierungsfraktionen bei der Aufklärung des NSU-Terrors erklärt Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir Grüne unterstützen die transparente und lückenlose Aufklärung des NSU-Terrors. Dazu gehört auch der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion, eine Sondersitzung des Justizausschusses zu fordern. Jedoch verwahren wir uns ausdrücklich gegen parteitaktische Spielchen der Koalitionsfraktionen. Im Zusammenhang mit dem rechten Terror muss die Aufklärung im Vordergrund stehen, kein ‚Hütchenspiel der Verantwortungen‘.“
Zur Unterstützung einer zügigen und vor allem sachlichen Aufklärungsarbeit bringt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage ein, die sich mit der Rolle des Innenministeriums, u.a. mit den aktuellen Vorgängen um die Soko ReGe befasst.
