Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, kritisiert die Debatte und das Abstimmungsverhalten zum bündnisgrünen Nichtraucherschutzgesetz in der heutigen Plenarsitzung. „Wer heute auf eine sachliche Auseinandersetzung gehofft hatte, wurde schnell enttäuscht. Ausgerechnet am Weltnichtrauchertag hat sich die Thüringer Gesundheitspolitik unter Schwarz-Rot einen Offenbarungseid geleistet. Wir Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der im Wesentlichen identisch ist mir den Regelungen im Saarland und Bayern. Dort waren CDU und FDP jeweils an den Regierungen beteiligt. Doch offenbar ist die Gesundheit der eigenen Bürgerinnen und Bürger in Thüringen weniger wert, als in anderen Bundesländern“, zeigt sich Siegesmund enttäuscht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist zudem darauf hin, dass die Landesregierung eingestehen musste, dass es weder ein Kneipensterben, noch Umsatzeinbrüche in Bayern und dem Saarland gegeben hat, nachdem dort ein effektives Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten war. „Damit fallen alle Argumente gegen gute Luft in der Gastronomie weg. Zumal auch eine Mehrheit der Raucher in Bayern und dem Saarland die dortigen Regelungen unterstützt. Hingegen weichen einige Abgeordnete auf irrsinnige Begründungen aus, wenn ihnen die guten ausgehen. Die FDP faselt dann vom angeblichen totalen Rauchverbot, während die SPD bezweifelt, dass Nichtraucherschutzgesetze positive Auswirkungen auf die Gesundheit von Nichtrauchern hätten. Folgt man dieser Argumentation, müsste die SPD allerdings auch das bestehende Gesetz ablehnen“, so Siegesmund. Der Gesetzentwurf der grünen Landtagsfraktion wurde unter anderem von der Techniker Krankenkasse, der AOK Plus Sachsen-Thüringen, dem Aktionsbündnis Nichtrauchen, dem Deutsches Krebsforschungszentrum, der Deutsche Herzstiftung, der Nichtraucherinitiative Deutschland, der AGHETUR, dem Thüringer Apothekenverband und dem Berufsverband der Pneumologen Thüringen unterstützt. „Auf Sachargumente zu einem ernsten Thema antworten Teile der Regierungsfraktionen allerdings mit einer erbärmlichen Debatte und dem Fraktionszwang. Dass der Gesetzentwurf nicht mal in den Ausschuss überwiesen wurde, zeigt wie wichtig Gesundheitsschutz genommen wird. Wir werden aber den Gesetzentwurf erneut einbringen, wenn die Landesregierung das Thema im nächsten Plenum auf die Tagesordnung setzt“, kündigt Siegesmund an.
