Zur Ankündigung des Thüringer Innenministeriums, den Schäfer-Bericht heute erstmals und nur in einer Pressekonferenz vorzustellen erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Sowohl dem Untersuchungs- als auch dem Innenausschuss hatte die Landesregierung in den vergangenen Monaten immer wieder unter Verweis auf die noch nicht abgeschlossene Arbeit der Schäfer-Kommission Informationen verweigert. Der Bericht, der als Basis der weiteren Aufklärungsarbeit in Thüringen dienen soll, wird nun aber zunächst den Medien vorgestellt. Eine erläuternde Vorstellung für das Parlament ist offensichtlich nicht vorgesehen.“
Der Thüringer Landtag muss sich mit wagen Aussagen des Innenministers zufriedengeben – die Information/Übergabe des Berichtes geschehe zeitgleich. "Was das bedeutet, dürfen wir Abgeordnete mit Spannung erwarten. Innenminister Geibert zeigt hier wieder, was er von der parlamentarischen Aufklärung hält – offensichtlich nichts! Dabei hatte die Ministerpräsidentin eine brutalst mögliche Offenheit versprochen. In diesem Zusammenhang wäre eine vorherige Einsichtnahme in den Bericht durch die Vorsitzenden der Fraktionen das Minimum gewesen, zumal Grund zur Annahme besteht, dass Teilen der Landesregierung der Abschlussbericht bereits seit 14 Tagen vorliegt. Immer weitere Verzögerungen durch das Geibert-Ministerium bei der Aufarbeitung und auch temporäres Herrschaftswissen sind nicht hinnehmbar. Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, dazu Stellung zu nehmen“, fordert die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Siegesmund.
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