In der Debatte um die Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) stellt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen hinter die Forderungen nach mehr Transparenz des Verfahrens. Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die kommunalen Spitzenverbände haben Recht mit der Kritik, dass die Fristen für die Beteiligung kurz sind und immer noch wichtige Berechnungszahlen fehlen.“ Ohne eine breite Debatte, für die aber Zeit und Informationen gebraucht würden, könne das durch die Regierung vorgeschlagene Reformpaket nicht bürgernah diskutiert und vermittelt werden.
„Wir stehen als Fraktion aber dem Anliegen positiv gegenüber, nicht nur die Auskömmlichkeit der Landesmittel für die Kreise und Gemeinden sicherzustellen. Gleichzeitig muss auch allen Interessierten der Weg zur Verteilung zwischen Gemeinden, kreisfreien Städten und Kreisen nachvollziehbar begründet werden können. Wenn ein Kuchen jedes Jahr kleiner gebacken werden muss, dann hat für die Größe der Kuchenstücke bei allen Essenden umso mehr Verständnis zu herrschen. Dies ist bislang noch nicht der Fall“, so der Finanzpolitiker.
Gerade im Hinblick auf die parallel laufende Debatte zur Struktur- und Gebietsreform ergänzt der bündnisgrüne Abgeordnete zudem, dass es den Bürgerinnen und Bürgern egal sei, ob das Land oder eine Kommune für eine Leistung verantwortlich sei. „Deshalb ist es auch richtig, die finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes und der Gemeindefinanzen für die Zukunft in einen Gleichklang zu bringen. Wenn es dem Land finanziell besser geht, müssen die Kommunen davon profitieren. Im Umkehrschluss gilt dies aber selbstverständlich auch“, schließt Meyer.
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