Die Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, sieht die Thüringer FDP zu Recht politisch isoliert.
„Für die FDP ist es nicht nur völlig in Ordnung, dass Millionen Menschen in Deutschland für nicht existenzsichernde Löhne arbeiten gehen. Es ist offenbar auch erklärtes Ziel ihrer politischen Arbeit“, sagt Siegesmund. Derzeit arbeiten 4,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik für weniger als sieben Euro die Stunde, 2,5 Millionen für weniger als sechs Euro und weit über eine Million für noch nicht einmal für fünf Euro. „Das hält die FDP offenbar für richtig, denn anders kann ich mir den Verweis auf das Trinkgeld zur persönlichen Aufstockung des Lohnes nicht erklären. Die FDP verhöhnt damit die fast 800 000 Vollzeit-Beschäftigten, die weniger als sechs Euro pro Stunde nach Hause gehen“, so Siegesmund.
Die bündnisgrüne Abgeordnete fordert die FDP auf, sich nicht länger den rationalen Argumenten für ein gutes Mindestlohngesetz zu widersetzen. „Die neoliberale Suppe, die sich die FDP hier eingebrockt hat, muss sie schon selbst auslöffeln. Aber dazu lohnt in jedem Fall der Blick über den Tellerrand.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen bereits länger vor, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und eine Niedriglohnkommission zur Findung eines gesetzlichen Mindestlohnes einzusetzen, die aus Tarifpartnern und unabhängigen Wissenschaftlern besteht. „Was in Großbritannien seit über zwölf Jahren erfolgreich praktiziert wird, ist auch bei uns möglich – zumal es den Erfolg der Wirtschaft in keiner Weise gefährdet hat“, schließt Siegesmund.
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