Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kritisiert den Verzug bei der Erlassung der seit 1. April vom Bund gesetzlich vorgeschriebenen Hygieneverordnung in Thüringen. „Vor zwei Jahren haben wir die Landesregierung aufgefordert, endlich die im Thüringer Krankenhausgesetz vorgesehene Möglichkeit zu nutzen, eine Hygieneverordnung zu erlassen. Seither waren lediglich immer wieder Vertröstungen zu hören – passiert ist jedoch nichts“, sagt Siegesmund. „Dass jetzt auch noch die vom Bund gesetzte Frist ignoriert wird, ist durch nichts zu entschuldigen.“ Zuletzt war dem Gesundheitsausschuss im Landtag im März, nachdem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, zugesichert worden, dass die Verordnung Anfang April vorliegen solle. „Offenbar hat aber die Landesregierung pünktlich zum 1. Mai die von vielen Seiten geforderte Entschleunigung der Arbeitswelt schon mal bei sich selbst umgesetzt", kommentiert Siegesmund.
