Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand heute früh vor dem Thüringer Landtag eine Aktion zum Equal Pay Day statt, an der sich alle Fraktionen des Landtags, die grüne Landespartei und der Landesfrauenrat beteiligten.
„Es hat uns sehr gefreut, dass wir trotz aller inhaltlichen Unterschiede dieses gemeinsame Zeichen setzen konnten. Die Überwindung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein Thema, das alle gesellschaftlichen AkteurInnen angeht und jede Unterstützung braucht“, gibt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. „Allerdings gilt es nun aber auch, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dass in Deutschland immer noch eine Lohnlücke von 23 Prozent zulasten der Frauen besteht, ist weder verständlich noch hinnehmbar.“ Trotz aller Appelle und Selbstverpflichtungen der vergangenen Jahre hat sich an dieser Ungerechtigkeit nichts geändert. Den Ankündigungen, beispielsweise von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist bislang nichts Konkretes gefolgt, auch in Thüringen geht die Landesregierung mitnichten voran.
„Die Zahlen zeigen, dass wir endlich verbindliche gesetzliche Regelungen brauchen, die für gleiche Chancen von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sorgen. Es ist höchste Zeit für effektive Maßnahmen zur Überwindung der Lohnunterschiede“, ist Astrid-Rothe-Beinlich überzeugt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das mit Personalentwicklungsplänen und Vergaberichtlinien klare Vorgaben für die Unternehmen festlegt und gleichzeitig mit einem Verbandsklagerecht konkrete Unterstützung für die Betroffenen beinhaltet. „Ein großer Teil der Einkommensunterschiede ist auch auf die indirekte Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt zurückzuführen. Daher sind geschlechtergerechte Arbeitsbewertungssysteme ebenso notwendig wie ein gesetzlicher Mindestlohn, die Abschaffung der Minijobs, eine eigenständige Existenzsicherung und eine Arbeitszeitpolitik, die es Frauen und Männern ermöglicht, Privatleben und Beruf zu vereinbaren und Aufgaben gerecht zu teilen“, schließt Rothe-Beinlich.
Bereits vor 50 Jahren haben die Gründungsstaaten der EU in den Römischen Verträgen das Ziel der Lohngleichheit vorgegeben. Bis heute ist sie nirgendwo in der EU erreicht. Während andere europäische Länder, wie Frankreich und Spanien, begonnen haben, mit gesetzlichen Maßnahmen dagegen anzugehen, tut die Bundesregierung nichts. Dabei liegt Deutschland mit 23 Prozent Lohndifferenz nach wie vor auf einem der letzten Plätze in Europa.
