Auch in diesem Jahr wird am sogenannten Equal Pay Day exemplarisch deutlich: „Frauen werden weiterhin schlechter bezahlt und seltener befördert. Und: Bundesministerin Schröder ist und bleibt eine Fehlbesetzung. Sie verhindert wichtige Reformen zur Frauenförderung und unternimmt nichts, um die Situation der Frauen im Bezug auf die Lohnungleichheit zu verbessern“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und ergänzt: „Von Gleichstellung kann also auch im 21. Jahrhundert noch keine Rede sein.“
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt Gleichstellung auch: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Doch dank der Untätigkeit der Ministerin bleibt im Bereich der Lohnungleichheit jedoch alles beim Alten.
„Männer verdienen nicht nur weiterhin rund 23 Prozent mehr als Frauen, sie erhalten auch häufiger Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder partizipieren an Gewinnbeteiligungen. Viele Frauen hingegen arbeiten in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen und sehr häufig auch in Teilzeit. Doch sie tun das in der Regel nicht freiwillig. Hintergrund ist vielmehr die Steuer- und Sozialgesetzgebung, welche sich nach wie vor am tradierten Alleinernährermodell orientiert. Somit werden – politisch von CDU und FDP so gewollt – die falschen Anreize gesetzt“, kritisiert die grüne Frauenpolitikerin, die heute anlässlich einer Aktuellen Stunde im Landtag zu dieser Fragestellung auch reden wird.
Als problematisch für Frauen mit Kindern sieht Rothe-Beinlich zudem fehlende Kinderbetreuungs- und Infrastrukturangebote. „Doch auch wenn man diese Faktoren berücksichtigt, bleibt festzuhalten: Frauen werden vielerorts noch immer nur deshalb schlechter bezahlt, weil sie Frauen sind. Und das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Rothe-Beinlich. Längst ist statistisch erwiesen, dass sich ein Teil der Lohnlücke weder durch familienbedingte Unterbrechungen noch durch die Berufswahl erklären lässt, sondern ausschließlich mit Diskriminierung.
„Wir fordern auch unsere Landesregierung auf, endlich gegen diese Ungerechtigkeit aktiv zu werden. Freiwillige Verpflichtungen zeigen seit Jahren keine Wirkung. Deshalb streiten wir zudem auf Bundesebene für ein Gesetz zur Lohngleichheit, das Unternehmen einerseits verpflichtet, Diskriminierungen in ihren Strukturen zu analysieren und abzuschaffen und das gleichzeitig mit wirkungsvollen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist. Gewerkschaften und Unternehmen sind gefordert, ihre Tarifverträge so auszugestalten, dass Benachteiligungen ausgeschlossen werden. Außerdem brauchen wir ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften, Betriebs- sowie Personalräte und Mitarbeitervertretungen und einen gesetzlichen Mindestlohn. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit‘ braucht Taten, keine wirkungslosen Ankündigungen“, schließt Rothe-Beinlich.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Freitag anlässlich des Equal Pay Days ab 8 Uhr zu einer kleinen Standkundgebung zu diesem Thema vor dem Thüringer Landtag ein.
