Die Grünen im Thüringer Landtag kritisieren die Verzögerung bei der Erhöhung des Blindengeldes.
„Es handelt sich dabei um eines der zentralen Wahlversprechen der SPD“, betont die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund. Auch im Koalitionsvertrag war die Anhebung des Zuschusses von derzeit 220 auf 270 Euro vereinbart worden, allerdings ohne Zeitangabe. „Offenbar ist das Blindengeld das nächste Thema, zu dem die Regierung gern Erklärungen abgibt, aber dann keine Taten folgen lässt.“ Siegesmund forderte, die Erhöhung in den kommenden Monaten zu beschließen.
Die Thüringer Grünen hatten in den vergangenen Jahren mehrfach die Forderungen des Landesverbandes der Blinden und Sehbehinderten nach einer Erhöhung des Blindengeldes unterstützt. Außerdem spricht sich die Partei für ein bundeseinheitliches Teilhabegeld aus, um die Unterschiede zwischen den Bundesländern zu überwinden. Thüringen zahlt mit 220 Euro das niedrigste Blindengeld bundesweit. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hatte erklärt, es werde in diesem Jahr nicht erhöht. In Sachsen beträgt das Blindengeld 333 Euro.
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