Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Versorgung von in der DDR geschiedenen Frauen verbessert wird.
„In der DDR geschiedene Frauen müssen in ihren Rentenansprüchen endlich den westdeutschen Rentnerinnen gleichgestellt werden“, sagt der gleichstellungspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Dr. Frank Augsten, und verweist auf einen Selbstbefassungsantrag der Fraktion für den Gleichstellungsausschuss in der kommenden Woche. Es gehe darum, die Lebensleistungen dieser Frauen anzuerkennen und zu würdigen.
„Wir wollen erfahren, welche Entwicklungen es zur Beseitigung der Versorgungslücke gegeben und welche Initiativen die Landesregierung unternommen hat, um die Ungerechtigkeit zu beheben“, so Augsten weiter.
„Dass sich die in der DDR geschiedenen Frauen in beiden deutschen Systemen ungerecht behandelt sehen, ist nach mehr als zwanzig Jahren erfolgloser Auseinandersetzung nicht mehr länger hinnehmbar“, sagt der Abgeordnete. Die Bundesregierung müsse sich diesem Thema endlich annehmen.
Augsten verweist darauf, dass die Regierungsfraktionen CDU und SPD im Jahr 2009 den Antrag der Grünen „Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern“ im Bundestag abgelehnt haben. Augsten spricht sich dafür aus, die Problematik im Rahmen der Rentenangleichung Ost-West zu lösen.
„Jedoch scheint es fraglich, ob die Bundesregierung noch in dieser Legislatur die notwenigen Weichen stellen wird“, schließt der Gleichstellungspolitiker.
