Der Thüringer Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungssauschusses zur Aufklärung der rechtsextremen Terror-Serie beschlossen.
„Das Parlament muss an der Spitze der Aufklärung der rechtsterroristischen Untaten stehen“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu. „Öffentliche und lückenlose Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Das schulden wir den Opfern und ihren Angehörigen. Es muss Schluss damit sein, dass sehenden Auges weg geschaut wird.“ Die Grünen begrüßen es daher ausdrücklich, dass alle Fraktionen des Landtages den Antrag mittragen. „Es geht nicht um Streit zwischen den Parteien oder Schuldzuweisungen – es geht um unseren Rechtsstaat und die Demokratie, die wir mit dem Untersuchungsausschuss verteidigen.“
Die Grünen-Politikerin kritisiert vor diesem Hintergrund das Verhalten von Innenminister Geibert im Umgang mit dem Thema. „Aufklärung kann man nicht delegieren. Ebenso wenig reicht es, wenn der Innenminister vor dem Generalbundesanwalt stramm, aber vor dem Parlament oder in den Ausschüssen nicht einmal Rede und Antwort steht. Mit diesem Katz-und-Maus-Spiel ist jetzt Schluss.“
Siegesmund betont, dass die Fehler der staatlichen Behörden schleunigst aufgeklärt werden müssen, um verloren gegangenes Vertrauen in sie wieder herzustellen. „An erster Stelle darf daher nicht die Geheimhaltung stehen, es muss zuallererst um die Vertrauensbildung in unsere öffentlichen Institutionen gehen.“ Der Untersuchungsausschuss könne im Unterschied zu den bereits vorhandenen Gremien unter anderem Einsicht in alle Akten erhalten und Zeugen bestellen. „Natürlich ist dies ein Großprojekt, das uns bis zum Ende der Legislatur beschäftigen wird und muss. Doch mindestens diese Arbeit sind wir den Opfern des rechten Terrors und ihren Familien mehr als schuldig“, bekräftigt Siegesmund.
