Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist skeptisch im Bezug auf die Einrichtung einer Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
„Es ist ein falscher Reflex: Wir haben ein großes Problem, dass schwer zu fassen ist, also beginnen wir erst einmal Daten zu sammeln“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Dabei ist aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bislang vor allem eines klar geworden: Es fehlte nicht an Daten. Es fehlte aber an Koordination der Behörden und einem gut sehenden rechten Auge, um die Täter dingfest zu machen.“
Adams warnt davor, mit der neuen Datei rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. „Weitere Datensammelwut, die womöglich auch unbeteiligte Personen betrifft, ist gerade beim Thema Rechtsextremismus kontraproduktiv. Trotz des Nazi-Terrors müssen Verhältnismäßigkeit und der Schutz der Grundrechte gewahrt werden.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine strenge Kontrolle sowie eine baldige unabhängige Evaluierung des Gesetzes.
