Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in einem Untersuchungsausschuss das wirksamste Instrument zur Aufklärung von möglichen Ermittlungsfehlern im Fall der rechtsextremen Terrorzelle und zur Erarbeitung politischer Konsequenzen.
„Es arbeiten schon Behörden und Gremien an dieser Sache und es werden noch weitere Wege vorgeschlagen. Doch keines dieser Mittel ist von Anfang an so stringent auf die Optimierung der staatlichen Strukturen ausgerichtet wie ein Untersuchungsausschuss“, sagt Anja Siegesmund, Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „Vieles deutet beispielsweise darauf hin, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Situation falsch eingeschätzt hat. Daraus ergaben sich schwerwiegende Fehler, die letztendlich mindestens zehn Menschen das Leben gekostet haben. Darauf muss die Politik doch reagieren.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren vor diesem Hintergrund, dass die von der Landesregierung zugesagte lückenlose und transparente Aufklärung bislang kaum vorangekommen ist. „Wir erleben vielmehr, dass über alle möglichen Informationen der Mantel der Vertraulichkeit gehängt wird, dann aber erfahren wir sie aus den Medien“, so Siegesmund weiter. „So können die Fakten aber nicht gewissenhaft geprüft und schon gar keine politischen Beschlüsse vorbereitet werden.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Initiative fraktionsübergreifende Unterstützung findet. „Es muss jetzt gelingen, dass sich die große Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss ausspricht und so ein deutliches Zeichen setzt“, sagt Siegesmund. „Ein entscheidender Vorteil des Untersuchungsausschusses besteht ja darin, dass die Beweiserhebung in der Regel öffentlich stattfindet. Die bislang nicht hergestellte Transparenz würde so verwirklicht werden.“ Zudem kann ein Untersuchungsausschuss auch frühere Mitarbeiter von Behörden und Dritte befragen, was der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht zusteht. „Nicht zuletzt wird es einen öffentlichen Abschlussbericht geben, der den politischen Handlungsbedarf klar aufzeigt“, schließt Siegesmund.
