Anlässlich der heutigen Diskussion zur Reform des Ladenöffnungsgesetzes im Sozialausschuss des Thüringer Landtages erklärt Anja Siegesmund, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Für die ArbeitnehmerInnen im Einzelhandel bringt der Weihnachtsmann dieses Jahr kein Geschenk. Wir Grüne hätten uns mehr Mut von den Christ- und Sozialdemokraten bei der Reform des Ladenöffnungsgesetzes gewünscht. Aber auch mit den grundsätzlich zu begrüßenden Anpassungen durch die Regierungsfraktionen ist der Gesetzentwurf des Sozialministeriums weiterhin wenig christlich und sicher nicht arbeitnehmerInnenfreundlich.“
Mit schwarz-roter Mehrheit hat der Ausschuss beschlossen, den Gesetzentwurf der Landesregierung um einen besseren Schutz des Silvestertages und der Samstage zu erweitern. „Beides unterstützen wir. Aber wir Grüne fordern darüber hinaus eine Abkehr vom Rund-um-die-Uhr-Shopping, den das bisherige Gesetz ermöglicht, einen effektiven Schutz des Sonntags und die Eindämmung des sich schleichend ausweitenden Adventsshoppings“, so Siegesmund weiter. Ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der unter anderem vorsah, die allgemeinen Öffnungszeiten auf höchstens 6 bis 22 Uhr und die Anzahl verkaufsoffenen Sonntage auf zwei zu beschränken, fand im Ausschuss jedoch keine Mehrheit. „Wir werden im Plenum in der nächsten Woche erneut für unseren Antrag werben. Vielleicht gibt es ja doch noch eine kleine Weihnachtsüberraschung für die Beschäftigten im Einzelhandel. Verdient haben sie es“, schließt Siegesmund.
