Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Strategie der CDU beim Thema Abwasserentsorgung in Thüringen für falsch.
„Immerhin wird die CDU in ihrem heute vorgelegten Papier etwas konkreter als bisher“, sagt Dr. Frank Augsten, umweltpoltischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. „Allerdings wird darin immer wieder betont, dass in Thüringen die Standards von Bund und EU nicht überschritten werden dürfen. Das ist aber überhaupt nicht der Fall, denn die Abwasserversorgung wird vollständig von diesen Ebenen geregelt – es gibt hierzulande keine Verschärfungen.“
Augsten kritisiert auch, dass die CDU anstrebt, jeden Spielraum auszunutzen, den die EU bei der Gewässergüte einräumt. „Bereits jetzt ist der Freistaat eher großzügig, weshalb großer Nachholbedarf besteht.“ Aktuell sind in Thüringen nur vier Prozent der Oberflächengewässer in einem guten Zustand laut Wasserrahmenrichtlinie der EU. „Es kann nicht das vorrangige Ziel sein, die Erreichung eines insgesamt guten Zustandes bis in das Jahr 2027 zu verschieben.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen allerdings die Forderung nach flexiblen Lösungen für den Anschluss an die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum. Dort sind noch fast 80 Prozent der Gemeinen nicht angeschlossen. „Hier muss nach fachlichen Kriterien entschieden werden, ob eine biologische Kleinkläranlage, eine dezentrale Sammelanlage oder der Anschluss an eine bestehende zentrale Anlage sinnvoll ist, um die Wirtschaftlichkeit auch in Zukunft zu sichern“, schließt Augsten.
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