Angesichts der von Bildungsminister Matschie im Haushaltsentwurf 2012 angekündigten Kürzungen von de facto 800 000 Euro beim Studentenwerk Thüringen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Wir akzeptieren die geplante Kürzung beim Studentenwerk keinesfalls und verlangen von den CDU- und SPD-Fraktionen, dass sie die komplette Mittelkürzung zurücknehmen. Gerade erst hat Bildungsminister Matschie zum Festakt zum 20-jährigen Jubiläum die Angebote des Studentenwerks gelobt und mitgeteilt, diese sorgen für ein gutes und abwechslungsreiches studentisches Leben. Im selben Atemzug dem Studentenwerk die Mittel zu kürzen, ist dabei mehr als unglaubwürdig, zumal in Thüringen so viele Studierende wie noch nie ihr Studium absolvieren“, erläutert Astrid Rothe-Beinlich.
„Wir meinen Thüringen muss konsequent und offensiv der demografischen Entwicklung begegnen und die Studienbedingungen dabei so gut wie möglich gestalten, um die immer weniger werdenden StudienanfängerInnen aus dem Freistaat durch StudienanfängerInnen aus anderen Bundesländern zu kompensieren. Aus unserer Sicht reicht es dabei nicht aus, sich auf dem bisher erreichten Stand von 40 Prozent westdeutschen StudienanfängerInnen auszuruhen. Stattdessen braucht es hier eine konzertierte Strategie im Bildungsministerium, die sich jedoch bisher nicht erkennen lässt. Es ist zudem schon bezeichnend für die schlechte Kommunikationskultur zwischen Regierung und Regierungsfraktionen, wenn jetzt die Landtagsfraktionen von CDU und SPD versuchen müssen, die Planungsfehler von Christoph Matschie im Nachhinein auszugleichen“, so die bündnisgrüne Hochschulpolitikerin.
„Würde man die zusätzlichen Gelder, die für das von der FDP ‚gefeierte‘ Deutschlandstipendium verschwendet werden, dagegen in den Ausbau studentischer Infrastruktur oder in einen Ausbau des Bafög investieren – wie wir es in einem aktuellen Antrag im Thüringer Landtag vorschlagen – wäre weit mehr erreicht. Das Deutschlandstipendium ist und bleibt aus unserer Sicht ein eklatanter Etikettenschwindel und Irrweg. Anstatt an diesem sozial ungerechten und schlecht gemachten Programm festzuhalten, brauchen wir wirksame Mittel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dazu muss es uns gelingen den Hochschulzugang zu öffnen, damit mehr ArbeiterInnen- und Migrantenkinder der Bildungsaufstieg ermöglicht werden kann. Es braucht mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und eine gerechtere Studienfinanzierung. Elitestipendien für wenige sind für uns genau die falsche Antwort auf unser gespaltenes Bildungs- und Hochschulsystem“, schließt Rothe-Beinlich.
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