Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mahnt neben einer konsequenten Aufklärung zum rechtsterroristischen Terror auch politische Maßnahmen zur Schaffung eines aufgeklärt-kritischen gesellschaftlichen Klimas an.
„Wir erleben ein einmaliges Versagen der Behörden auf allen Ebenen. Das Vertrauen in viele Institutionen ist zutiefst erschüttert“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund. „Alle Pannen, Ungereimtheiten und Verdachtsfälle müssen so transparent wie möglich aufgearbeitet werden. Insbesondere muss das Parlament als Souverän die maximale Einsichtnahme haben.“ Das erste Gespräch morgen mit Innenminister Geibert, Gerhard Schäfer und den Fraktionsvorsitzenden sei ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz. „Es wird sich aber zeigen müssen, wie und ob die Kommission ihre Arbeit aufnimmt und wie mit anderen Institutionen zusammen gearbeitet wird. Namen allein genügen nicht.“ Es müsse eine kritische Bestandsaufnahme des Agierens der staatlichen Behörden geben.
Siegesmund fordert daneben ein neues gesellschaftliches Klima. „Es darf keine Verharmlosung des Rechtsextremismus mehr geben, kein Verleugnen des gewalttätigen Potentials der rechtsextremen Szene.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben dazu eine parteiübergreifende Initiative an. „Es ist Zeit für einen großen Runden Tisch, an dem wir die Zukunft unserer jungen Demokratie diskutieren“, so Siegesmund. „Zudem braucht Thüringen eine Strategie zur Stärkung der Zivilgesellschaft“, schließt Siegesmund.
