Ministerpräsidentin muss Zweifel ausräumen

Bild zur Pressemitteilung
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich schockiert angesichts der MDR-Meldung, dass Thüringer Ermittler das Jenaer Nazi-Trio bereits 2001 in Chemnitz aufgespürt hatten, aber keine Festnahme erfolgte. „Sollten sich die Informationen des Senders bestätigen und Thüringer Behörden nicht reagiert haben, liegt ein handfester Polizei- und Justizskandal vor“, sagt Anja Siegesmund Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion. „In diesem Fall trägt das Land eine Mitverantwortung und muss eine schwere Schuld aufarbeiten. Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, in ihrer Regierungserklärung dazu Stellung zu beziehen und alle Zweifel an der Ermittlungstätigkeit Thüringer Behörden zu beleuchten.“