Anlässlich der Diskussion zum Ladenöffnungsgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt Anja Siegesmund, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Der ungewöhnlich hohe und umfangreiche Rücklauf bei der schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Ladenöffnungsgesetz hat uns darin bestätigt, dass eine mündliche Anhörung notwendig gewesen wäre. Auch jetzt sind noch viele Fragen offen geblieben, auch rechtliche. Wir Oppositionsfraktionen haben erneut eine mündliche Anhörung vorgeschlagen. Aber CDU und SPD haben dies abgebügelt. Offenbar fürchtet die Landesregierung die offene Diskussion“, so die bündnisgrüne Abgeordnete.
„In Thüringen arbeiten 64.000 Bürgerinnen und Bürger im Einzelhandel, davon mehrheitlich Frauen. Das Ladenschlussgesetz soll Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schützen – es ist für uns Grüne nicht in erster Linie ein Wirtschaftsförderungsgesetz“, macht die grüne Arbeitsmarktexpertin deutlich.
„Wir wollen die Öffnung von maximal zwei Sonntagen im Jahr und eine Begrenzung der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag bis längstens 20 Uhr.“ Siegesmund kündigt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Änderungsantrag zum Entwurf der Landesregierung an. „Öffnungszeiten bis Mitternacht und ständiges Sonntagshopping bis die Ohren klingeln sind ein Irrweg, den wir Grüne nicht mittragen wollen“, stellt Siegesmund abschließend fest.
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