„Das Problem der kommunalen Finanzen ist nicht die geltende Rechtslage, sondern es sind die fehlenden Gelder“, zeigt sich Anja Siegesmund zufrieden mit der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich. Die Fraktionen im Landtag müssten schon selbst in den Ring gehen und sich über politische Entscheidungen mit einer gerechten Verteilung der knapper werdenden Mittel klar werden. „Es ist mir neu, dass die CDU per Blick in die Wahrsagerkugel die Finanzsituation des Landes bis 2020 einschätzen und die Kommunen plötzlich absichern kann und will. Bis heute wissen wir lediglich, wie die Eckdaten bis 2020 aussehen, aber wie dieses Land strukturell 250 Millionen Euro jedes Jahr sparen kann und will, ohne große Strukturreformen anzugehen, ist sicher auch den Kommunen ein Rätsel. Die nebulöse schwarz-rote Verschleierungstaktik geht weiter. Die Frage ist, wie lange sich die Kommunen das noch bieten lassen wollen“, so Siegesmund.
„Ob nämlich die nassforschen Behauptungen von Herrn Mohring in dieser Richtung die Lösung sind, möchte ich bezweifeln“, unterstützt Carsten Meyer die bündnisgrüne Haltung. „Den Gemeinden und Kreisen pauschal 30 Prozent des Landeshaushaltes bis 2020 zu versprechen, ist doppelt unseriös. Bei knappen Geldern können auch diese Mittel schon zu wenig sein und in der Abwägung mit den anderen Landesaufgaben ist jede Quote viel zu unflexibel.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag kündigt an, sich an einer ergebnisoffenen Diskussion über eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches engagiert
